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Freitag, den 27. Januar 2012 um 14:43 Uhr |
Frankfurt/Kassel. Das hessische Innenministerium stockt im Kampf gegen Terrorismus seine Spezialkräfte bei der Polizei in Frankfurt und Kassel auf. Ab dem 1. Februar gebe es 60 zusätzliche Einsatzkräfte bei den Spezialeinheiten, sagte Innenministerin Boris Rhein (CDU) am Freitag in Frankfurt. Mit den dann 300 Mitarbeitern habe Hessen von allen Ländern bundesweit den anteilsmäßig größten Personalbestand bei Sondereinheiten wie Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK).
Die "weitaus größte Bedrohung" geht nach Ansicht des Innenministeriums derzeit von islamistisch motivierten Extremisten aus. Anhand der derzeit bestehenden Erkenntnislage müsste mittlerweile in Deutschland auch die Gefahr von Entführungen durch islamistische Terroristen in Betracht gezogen werden, sagte Rhein, der dabei fest mit Terrorakten rechnet: "Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann und wo." Konkrete Anhaltspunkte für geplante Anschläge in Hessen gebe es aber derzeit keine, sagte Rhein.
In diesem Zusammenhang warb der Innenminister erneut für die Vorratsdatenspeicherung. Die Gefährdung steige jeden Tag, an dem es keine Vorratsdatenspeicherung gebe, betonte Rhein.
20 Personen gelten als besonders gefährlich
Der Staatsschutz geht derzeit im Bereich politisch motivierter Ausländerkriminalität und islamistischem Extremismus von etwa 100 Personen in Hessen aus. Etwa 20 davon seien als besonders gefährlich einzustufen, betonte Rhein. Sie seien als sogenannte Hassprediger aufgefallen oder stünden im Verdacht, ein terroristisches Ausbildungslager besucht zu haben.
Rhein zufolge werden die als besonders gefährlich eingestuften Personen in Hessen umfangreich überwacht. Zudem gebe es regelmäßige "Gefährderansprachen", in denen die Verdächtigen auf die Polizeiüberwachung hingewiesen werden.
Neben Überwachungs- und Präventionsmaßnahmen will sich Hessen nun auch verstärkt auf den Ernstfall vorbereiten. Innenminister Rhein lud Medienvertreter am Nachmittag zu einer Vorführung des Frankfurter SEK auf dessen Trainingsgelände in Frankfurt-Rödelheim ein. Bereits im Vorfeld hatte die Opposition im hessischen Landtag den Fototermin kritisiert. Auch am Freitag warf die SPD dem Frankfurter Oberbürgermeisterkandidaten Rhein ein "Wahlkampfspektakel" vor. Die Grünen sprachen von einer "Polizei-Show-Veranstaltung". Rhein wies die Kritik zurück und nannte die Vorwürfe "abwegig und kleinkariert". Auch die CDU-Fraktion im Landtag sprach von "plumpem Wahlkampfgetöse". (dapd-hes) |
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